Ready To Talk

[MC Rop]

ARD 2.Juli 2007:

Angela Merkel Bundeskanzlerin der BRD (CDU):

Kanzlerin Merkel hat im Kampf gegen den Terror die Positionen von Innenminister Schäuble gestärkt. Sie will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", so Merkel. Die SPD lehnt die Pläne der Kanzlerin indes kategorisch ab.

Schießt los und äußert euere Meinung.
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Ni hao

[Darth Bader]

Bundeswehr im Inland?
Ja GEHT'S NOCH???
Die Trennung zwischen innerer und äußere Sicherheit ist eben nicht von gestern! Dieser Verfassungsartikel, der geändert werden müsste, war dazu gedacht, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Inland dazu eingesetzt werden kann, um politischen Einfluss auszuüben! Nach den Erfahrungen beim Niedergang der Weimarer Republik ist dies ein wichtiges Argument. Das Gewaltmonopol liegt zwar beim Staat, aber nicht bei der Regierung (bzw. Verteidigungsminister und Bundeskanzler als Oberbefehlshaber der Bundeswehr). Der Kampf gegen den Terror DARF NICHT auf Kosten der Verfassung gehen. Ein Rechtsstaat muss über einer derartigen Bedrohung stehen und darf nicht in Panik seine eigene Substanz zerstören. Einigkeit und Recht und Freiheit sind Werte die nicht aus Panik vor denen, die sie zerstören wollen, von der Regierung selbst abgeschafft werden dürfen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, die zusammen mit SEK und BKA, bzw. BND Terroristen durchaus gewachsen ist, wenn sie vom Staat dementsprechend unterstützt wird und vernünftig ausgebildet wird. Bundeswehr im Inland hätte zwei unterfinanzierte Kräfte mit veralteter Ausrüstung und unklaren Kompetenzen zur Folge, von den ganzen durchgeknallten und - mit Verlaub - geistig unterernährten Rechtsextremen, die in der Bundeswehr mitunter Offizier werden, ganz zu schweigen.
Deshalb ist für mich eine derartige Verfassungsänderung indiskutabel.
An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal über die sogenannte Online-Durchsuchung auslassen. Bei einer Hausdurchsuchung muss ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegen und ein begründeter Verdacht bestehen. Durchsuchungen dürfen auch nicht ohne Anwesenheit des Durchsuchten durchgeführt werden, außer wenn "Gefahr im Verzug" ist (heißt wirklich so), also Fluchtgefahr, die Gefahr eines drohenden schweren Delikts, durch das evtl. Menschen am Leben zu Schaden kommen oder Gefahr der Beweisvernichtung, oder wenn der richterliche Durchsuchungsbefehl anderes erlaubt. Und da kommt ein Schäuble und will der Polizei und den Geheimdiensten erlauben in jedermanns Privatsphäre nach Gutdünken einzudringen; ohne Verdacht, ohne Genemigung, ohne Überprüfung einfach die Daten jedes Bürgers zu durchwühlen, E-Mails, Bankdaten, Kontaktdaten, Dokumente, Bilder, Videos, Musik... und das mit Methoden, für die ein Hacker in den Knast wandern würde, mit der Genehmigung Passwaortschutz, Firewalls und andere Sicherheitsvorkehrungen zu knacken. Wo soll das enden? Das hat mit Kampf gegen den Terrorismus nichts mehr zu tun, das tritt sämtliche Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Brief- und Bankgeheimnis, Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess mit Füßen!
So, Bader hat fertig, mal wieder ein Roman, doch die Politiker lassen einem ja nichts anderes mehr übrig, wenn man nicht in einem Land leben möchte, das essentielle Grundrecht missachtet. Das ist der Grund, warum ich bisher in keinem anderen Land leben möchte, da D das Land mit den am besten garantierten Grundrechten (Menschenwürde, Leben, Meinungsfreiheit, etc.)in der Verfassung ist. Keine Zweite Verfassung beginnt mit den Worten: "Die Würde eine Menschen ist unantastbar."
Und ich werde mein verfassungsmöglichstes als Bürger dieses Landes tun, um zu verhindern, dass diese Rechte angekratzt werden. Wenn dieses Gesetz tatsächlich beschlossen werden sollte, findet ihr mich auf ner Demo dagegen!!
und damit gute Nacht, lasst euch von eurem Staat nicht den Schlaf rauben
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VFB Stuttgart ist Deutscher Meister 2007!!!
Mit der Championsleague war's das zwar leider, aber für die Bayern reicht's zweimal!! 2:0 und 3:1 mal, um genau zu sein.

"Das Glück des Forschers besteht nicht darin, eine Wahrheit zu besitzen, sondern darin, die Wahrheit zu erringen"
Max Planck

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[MC Rop]

Top comment!
Ich stimme dir bei allem zu,
meine Meinung selber ist auch gegen den Einsatz einer Bundeswehr im Inland.
Trotzdem muss ich betonen, dass die Ausbildungs- und Fortbildungsmethoden der Bundeswehr viel weiter reichen, als öffentlich und allgemein bekannt, zudem sind die Abgänger der Bundeswehruniversitäten durchaus kompetente Soldaten,
das eigentlich Problem leigt in den niederen Rangordnungen.
Und das sind natürlich, diejenigen, die in den Einsatz gehen.
Aber das Ausbildungsprogramm ist (muss ich ganz ehrlich betonen) doch fülliger und kompetenter, als geglaubt wird.
Ich selber dachte auch anders und habe mich mit dem Thema Bundeswehr im Inland lange auseinandergesetzt, denn anfangs hätte ich mir das durchaus eher vorstellen können,
aber mir ist dieser Schritt zu groß und die Gefahr für weitere Schritte Richtung Militärstaat bereiten mir Unbehangen.
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Ni hao

[Dave]

Ich bin dafür
Warum? Weil der Rest dagegen ist Spaß beiseite.
Etwas wie in der Weimarer Verfassung wird es nicht mehr geben. Die Verfassung ist heute soweit ausgebaut, dass sowas nicht mehr geschehen kann. Zudem ist die Angst vor einer Wiederholung der geschehenen Ereignisse meiner Meinung nach viel zu hoch.
Allerdings weiß ich nicht, was sonst noch in Jan's Kommentar drin stand, weil ich auch nicht so viel Zeit darin investieren wollte^^

[Jojo]

Ich bin dagen
der zaun bein g8 gipfel hat einfach gezeigt das gerade politiker wie der schäuble dazu neigen ungefragt rechte und gesetze außer kraft zu setzen. wenn man solchen noch die tür dazu öffnet noch mehr macht auf diese art auszuüben endet des in ner katastrophe.
wäre zum beispiel die bundeswehr aktiv mit bodentruppen in heiligendamm aufgetreten wäre jeder protest (ob notwendig oder nich darüber kann man ja streiten) einfach mit gewalt erstickt worden. das darf im rechtsstaat nicht möglich sein.

[MC Rop]

Nur als eine Art Fazit,
obwohl wirklich der größte Teil der Stufe die Grünen gewählt hätte,
gab es bei der Bundeswehrumfrage, immerhin zwei die dafür sind,
welche denen es egal ist und welche die es nicht wissen.
-> Würde im Gegensatz zum Programm der Grünen stehen.
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Ni hao